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Als Gewerbetreibender unterliegen Sie der unverzüglichen Anzeigepflicht nach § 14 Gewerbeordnung (GewO) wenn Sie einen Gewerbebetrieb eröffnen oder aufgeben, den Betrieb verlegen oder den Gewerbegegenstand wechseln oder wesentlich ändern. Das Gleiche gilt für den Beginn, die Aufgabe und Änderung von Niederlassungen und unselbstständigen Zweigstellen.

Unter dem Begriff des Gewerbes im gewerberechtlichen Sinne versteht man jede erlaubte, auf Erzielung von Gewinn gerichtete, auf Dauer ausgeübte selbständige Tätigkeit.

Ausnahmen hiervon sind die Urproduktion (z.B. Landwirtschaft), Verwaltung eigenen Vermögens (z.B. Mietshaus) und die sog. freien Berufe (freie wissenschaftliche, künstlerische oder schriftstellerische Tätigkeiten, sowie Dienstleistungen höherer Art, die zur Ausübung des Berufes eine höhere Bildung zwingend erfordern, z.B. Rechtsanwälte, Notare, Steuerberater, Ärzte, Architekten u.a.).

Die Gewerbemeldung kann persönlich, auf dem Postweg oder online erfolgen. Bei persönlicher Vorsprache können Sie die Gewerbemeldung in der Regel sofort mitnehmen. Sie können uns entweder persönlich besuchen oder eine andere Person beauftragen. Eine beauftragte Person benötigt eine schriftliche Vollmacht. Bei persönlicher Vorsprache genügt die Vorlage der jeweiligen Originale.

Eine Zusendung per Fax, Post oder E-Mail (mit eingescannten Anlagen, ausschließlich im PDF-Format) ist möglich und erspart Ihnen unnötige Wartezeit.

Voraussetzungen

Wer darf ein Gewerbe anmelden?

Nach § 1 der Gewerbeordnung ist der Betrieb eines Gewerbes jedermann gestattet, soweit nicht durch die Gewerbeordnung Ausnahmen oder Beschränkungen vorgeschrieben oder zugelassen sind (Grundsatz der Gewerbefreiheit).

Gewerbe können durch natürliche und juristische Personen (z. B. GmbH) sowie durch Personengesellschaften (z. B. KG) ausgeübt werden. Bei juristischen Personen und Personengesellschaften (außer Gesellschaften bürgerlichen Rechts (z. B. GbR)) bedarf es vor der Gewerbeanmeldung eines notariellen Gründungsvertrages, sowie eines Antrages beim Amtsgericht auf Eintragung in das Handelsregister.

Ausnahmen oder Beschränkungen:

Zu diesen zählen u.a. die Erlaubnispflicht, die Eintragung in die Handwerksrolle und der Gewerbesperrvermerk bei Ausländern.

Erlaubnispflicht (nicht abschließend):

• Gaststätten/Spielhallen: Erlaubnis erteilt die örtliche Ordnungsbehörde
• Makler/Immobilien, Finanzierungen: Erlaubnis erteilt die Kreisordnungsbehörde
• Taxen, Mietwagen: Erlaubnis erteilt die Kreisordnungsbehörde
• Güterkraftverkehr: Erlaubnis erteilt u.a. die Kreisordnungsbehörde
• Fahrschulen: Erlaubnis erteilt die Kreisordnungsbehörde
• Apotheken: Erlaubnis erteilt das Gesundheitsamt
• Arbeitnehmerüberlassung: Erlaubnis erteilt die Bundesagentur für Arbeit
• Bewachungsgewerbe: Erlaubnis erteilt die Kreisordnungsbehörde
• Reisegewerbe: Karte erteilt die örtliche Ordnungsbehörde
• Prostituiertenschutz: Erlaubnis erteilt die Kreisordnungsbehörde

Zu den erlaubnispflichten Gewerbe gibt es gem. § 38 GewO auch überwachungspflichtige Tätigkeitsbereiche:

Wenn Sie ein überwachungsbedürftiges Gewerbe anmelden, muss die zuständige Behörde Ihre Zuverlässigkeit als Gewerbetreibender überprüfen.

Überwachungsbedürftige Gewerbe sind:

• An- und Verkauf von hochwertigen Konsumgütern, insbesondere Unterhaltungselektronik, Computern, optischen Erzeugnissen, Fotoapparaten, Videokameras, Teppichen, Pelz- und Lederbekleidung,
• Kraftfahrzeugen und Fahrrädern,
• Edelmetallen und edelmetallhaltigen Legierungen sowie Waren aus Edelmetall oder edelmetallhaltigen Legierungen,
• Edelsteinen, Perlen und Schmuck sowie Altmetallen
• durch auf den Handel mit Gebrauchtwaren spezialisierte Betriebe,
• Auskunftserteilung über Vermögensverhältnisse und persönliche Angelegenheiten (Auskunfteien, Detekteien),
• Vermittlung von Eheschließungen, Partnerschaften und Bekanntschaften,
• Betrieb von Reisebüros und Vermittlung von Unterkünften,
• Vertrieb und Einbau von Gebäudesicherungseinrichtungen einschließlich der Schlüsseldienste,
• Herstellen und Vertreiben spezieller diebstahlsbezogener Öffnungswerkzeuge